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Ausgabe 02/2018, 16.02.2018

Additive Fertigung und geistiges Eigentum

Das geistige Eigentum in der additive Fertigung als Recht genau abzugrenzen, schafft auch für Spezialisten Herausforderungen. Der Rechtsanwalt Lukas Abegg hat sich bereits intensiv mit dieser speziellen Problematik befasst. In seiner Übersicht spricht er in Kurzform die verschiedenen Themenbereiche an, die beim Einsatz von additiven Fertigungsprozessen zu beachten sind.

Autor: Lukas Abegg

Die Technologie des additiven Fertigens stellt in ihrer Anwendung nicht nur Hersteller und Konstrukteure vor Herausforderungen, auch das Recht muss sich mit neuen Fragen auseinandersetzen. Dies gilt in ganz besonderem Masse für die Immaterialgüterrechte, auch geistiges Eigentum genannt. Für Juristen steht in Zusammenhang mit additiver Fertigung vor allem die Frage im Zentrum, ob eine digitale Repräsentation eines bestimmten Objekts gleich behandelt werden soll wie das analoge Äquivalent. Oder konkret formuliert: Gilt für eine digitale Fertigungsdatei das gleiche Recht wie für ein in einer additiven Fertigungsanlage hergestelltes analoges Objekt?

Der vorliegende Artikel geht, im Sinne einer schlaglichtartigen Ausführung, auf die verschiedenen Immaterialgüterrechte und deren Schutzvoraussetzungen einerseits sowie die möglichen Verletzungstatbestände andererseits ein. Am Ende wird in der gebotenen Kürze das Haftungsrecht im Auftragsverhältnis bei additiver Fertigung beschrieben.

Die Ausführungen sind lediglich als Einstieg und Übersicht gedacht und können keine professionelle Rechtsberatung ersetzen. Denn wie noch zu zeigen sein wird, werden diverse Fragen von der Rechtsgemeinschaft kontrovers diskutiert und eindeutige Positionen müssen von Gerichten in entsprechenden Prozessen erst noch ausformuliert und geklärt werden.

Das Urheberrecht schützt Werke der geistigen Schöpfung mit individuellem Charakter. Individueller Charakter bedeutet hier, dass das Werk eine gewisse Eigenart aufweisen muss, die man gemeinhin auch als künstlerisch bezeichnen könnte. Beispielsweise kann ein Text, ein Bild oder eine Skulptur urheberrechtlich geschützt sein. Als Abgrenzung dazu sind Werke, welche technischen Charakter haben oder technisch bedingt sind, nicht fähig, Urheberrechtschutz zu erlangen. Hierfür ist das Patentrecht vorgesehen.

Das Urheberrecht entsteht beim Erschaffen eines Werkes automatisch und erfordert keine Regis-trierung. Der Inhaber eines Urheberrechts an einem Werk kann das Vervielfältigen, Anbieten, Veräussern oder Verbreiten des Werks verbieten. Dieses Verbotsrecht wird allerdings durch verschiedene Schranken begrenzt. Insbesondere ist es erlaubt, im privaten Rahmen eine Kopie herzustellen.

Das Patentrecht schützt Erfindungen, die neu und technisch sind und die eine gewisse erfinderische Höhe aufweisen. Das Patentrecht entsteht durch die Eintragung im Patentregister. Dies verschafft dem Inhaber ein Verbotsrecht, mit welchem anderen untersagt werden kann, die Erfindung gewerbsmässig zu benutzen. Als Benutzen gilt insbesondere das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken. Eine nichtgewerbsmässige Nutzung ist wiederum zulässig.

Das Designrecht dient dem Schutz der Gestaltung von Erzeugnissen oder von Teilen durch Linien, Flächen oder Konturen. Diese müssen neu sein und Eigenart aufweisen. Als Beispiele sind etwa die Anordnung der Speichen bei Felgen oder die Ausgestaltung von Kühlergrills bei Autos zu nennen. Das Designrecht entsteht durch Eintragung im entsprechenden Register. Der Inhaber kann anderen verbieten, das geschützte Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. Das Designrecht nimmt damit eine Art Zwischenstellung zwischen Urheberrecht und Patentrecht ein.

Das Markenrecht schützt Zeichen, welche zur Identifizierung von Waren oder Dienstleistungen dienen. Es entsteht durch die Eintragungen im Markenregister. Bei der Eintragung muss der Inhaber benennen, für welche Waren oder Dienstleistungen das Zeichen Markenschutz beansprucht. Dem Inhaber verleiht der Markenschutz das Recht, anderen das Nutzen des registrierten Kennzeichens für gleiche Waren oder Dienstleistungen – sogenannte «markenmäs- sige Nutzung» – zu verbieten.

Verletzung bestehenden Rechts durch additive Fertigung

Ist ein Immaterialgüterrecht einmal rechtsgültig entstanden, interessiert einerseits, gegen welche Handlungen von unberechtigten Nutzern der Inhaber eines solchen Rechts vorgehen kann. Andererseits auch, wie ein möglicher Nutzer von additiver Fertigungstechnologie diese Technologie einsetzen kann, ohne solches Immaterialgüterrecht zu verletzen (sogenannter «freedom to operate»). Diese zwei Aspekte sollen für die genannten Rechte etwas näher beleuchtet werden.

Besteht ein Urheberrecht an einem bestimmten Werk, beispielsweise an einer Skulptur, dann ist das Erstellen einer additiven Fertigungsdatei der Skulptur und in fast allen Fällen eine Vervielfältigung ohne Einverständnis des Rechteinhabers nicht zulässig. Dies gilt sogar für Dateien, welche die nötigen Informationen für die additive Fertigung, also zum Beispiel Slicing-Informationen, noch gar nicht enthalten.

Das eigentliche Herstellen mittels einer additiven Fertigungsanlage ist eine weitere Vervielfältigung, welche ebenfalls nur mit Zustimmung des Rechteinhabers vorgenommen werden darf. Dasselbe gilt für das Kopieren einer solchen Fertigungsdatei, sei es direkt oder sei es über eine Onlineplattform. Zulässig ist lediglich das Herstellen oder Verbreiten einer Datei oder eines Objekts im privaten Umfeld, wobei privat relativ restriktiv zu verstehen ist.

Oftmals ist nicht mit Sicherheit feststellbar, ob man eine Rechtsverletzung begeht, wenn man eine additive Fertigungsdatei einer bestimmten Zeichnung oder eines bestimmten Gegenstandes erstellen möchte. Dies einerseits, da Urheberrechte nicht in einem Register eingetragen werden, welches man konsultieren könnte wie etwa beim Patentrecht. Andererseits auch, weil die Grenzen zwischen einer schutzfreien technischen Zeichnung beziehungsweise einem technisch bedingt geformten Gegenstand und einer geschützten Zeichnung beziehungsweise einem Gegenstand, der Eigenart aufweist, fliessend sind. Soll eine möglicherweise urheberrechtlich geschützte Zeichnung oder ein Gegenstand in einer Produktion gewerblich genutzt werden, sind also vorgängige Abklärungen durch einen Experten oder eine Anfrage beim möglichen Rechteinhaber dringend notwendig.

Besteht ein Patentrecht an einem bestimmten Erzeugnis und wird dieses beispielsweise mittels Reverse Engineering nachgebaut, wobei eine additive Fertigungsdatei dieses Erzeugnisses erstellt wird, sind sich die Juristen derzeit noch uneins, ob diese Fertigungsdatei bereits eine Verletzung des bestehenden Patentrechts darstellt oder nicht. Nach Auffassung des Autors muss allerdings von einer Patentverletzung ausgegangen werden, wenn die Fertigungsdatei sämtliche Informationen enthält, die benötigt werden, um eine additive Fertigung vorzunehmen. Wenn also eine solche Fertigungsdatei alle nötigen Baumasse sowie alle nötigen Informationen über den Druckvorgang wie Slicing-Informationen oder die Zeichnungen allfälliger Stützstrukturen enthält, begeht man eine Patentverletzung. Gesetzliche Ausnahmen wie Forschungsprivileg oder Privatgebrauch sind allerdings ausgenommen.

Konsequenterweise wäre dann ein Verbreiten einer solchen additiven Fertigungsdatei, sei es im direkten Handel oder über eine Onlineplattform, ebenfalls eine Patentverletzung. Das eigentliche Ausfertigen durch eine additive Fertigungsanlage stellt sodann eine weitere Verletzungshandlung dar.

Auch beim Designrecht sind sich die Juristen noch uneins, ob das Erstellen einer Fertigungsdatei bereits eine Rechtsverletzung dargestellt oder nicht. Es spricht allerdings vieles dafür, das Designrecht gleich zu behandeln wie das Patentrecht.

Zum Markenrecht: Ein Gegenstand, der in einer additiven Fertigungsdatei festgehalten ist, kann unter Umständen auch eine Marke enthalten. Die Frage ist demnach, ob es einer markenmässigen Nutzung gleichkommt, wenn die Marke lediglich auf einem virtuellen Objekt angebracht ist. Oder konkret formuliert: Wenn ein bestimmtes Zeichen als Marke für die Ware «Dübel» beim Markenregister hinterlegt ist und nun eine additive Fertigungsdatei für Dübel hergestellt wird, ist dann diese additive Fertigungsdatei eines Dübels ebenfalls ein Dübel im Sinne des Markenrechts?

Die meisten Juristen nehmen hierbei den Standpunkt ein, dass aufgrund des engen Bezugs der additiven Fertigungsdatei zum eigentlichen Objekt auch die Benützung der Fertigungsdatei als eine markenmässige Nutzung gelten muss. Enthält also eine additive Fertigungsdatei eine Marke, dürfte diese Fertigungsdatei nicht für gewerbliche Zwecke, das heisst für den Verkauf oder die Weiterverbreitung, genutzt werden.

Das Ausfertigen eines Objekts mit einer fremden Marke an und für sich ist wohl noch keine Markenverletzung, hingegen dessen Verkauf, das Anbieten oder die Lagerung mit der Absicht für den späteren Verkauf.

Zur Haftung bei Auftragsdruck: Da die additive Fertigung nach wie vor ein gewisses Können und Wissen voraussetzt, dürften das Erstellen von additiven Fertigungsdateien und das Herstellen mittels additiver Fertigungsanlagen zu grossen Teilen im Auftragsverhältnis geschehen. Hier stellt sich die Frage, ob eine allfällige Verletzung eines Immaterialgüterrechts durch den Auftraggeber, durch den Auftragnehmer oder durch beide begangen wird.

Diesbezüglich gehen die meisten Juristen davon aus, dass lediglich der Auftraggeber für eine solche Immaterialgüterrechtsverletzung haftet. Ein Auftragnehmer sollte sich dennoch vertraglich absichern und dem Auftraggeber die Pflicht auferlegen, nur Vorlagen zu liefern, welche gegen kein Recht des geistigen Eigentums verstossen und im Falle eines solchen Verstosses sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dieser Rechtsverletzung zu übernehmen. Ist eine solche Vorlage eine offensichtliche Verletzung eines Immaterialgüterrechts, kann allerdings unter Umständen auch ein Auftragnehmer haftbar gemacht werden.

In jedem Fall muss ein Auftragnehmer jedoch auf das Ausführen des Auftrags verzichten, wenn er von einer Drittperson, etwa von einem Rechteinhaber selbst, darauf hingewiesen wird, dass ein bestimmtes Objekt gegen ein Immaterialgüterrecht verstösst.

Weiterführende Literatur: Leupold Andreas / Glossner Silke (Hrsg.), 3D Printing, C.H. Beck, München 2017

Juristische Fakultät der Universität Basel
4000 Basel, Tel. 078 803 84 28
lukas.abegg@unibas.ch




Der Rechtsanwalt Lukas Abegg verfasst derzeit an der Universität Basel seine Dissertation zum Thema «Patentverletzung durch additive Fertigung» und hat sich in diesem Zusammenhang intensiv mit den Aspekten des geistigen Eigentums in der additiven Fertigung befasst. (Bild: Privat)